Dieter Kläy
Dieter Kläy

Weg der Liberalisierung weitergehen

24.02.2017

Mitte Januar 2017 veröffentlichte der Bundesrat den gesetzlich vorgeschriebenen Evaluationsbericht zur Post. Darin erkennt er Verbesserungspotenzial in der Gestaltung des Postmarktes. Der Bundesrat will den Wettbewerb weiter fördern und für gleich lange Spiesse für alle Postdienstanbieter sorgen. Dies könnte beispielsweise mit klareren Regeln für den Zugang zu den Postfachanlagen und nicht frei zugänglichen Hausbriefkästen erreicht werden, wie er in seiner Medienmitteilung schreibt.   

Die Richtung stimmt

Dass der Bundesrat den Wettbewerb im Postmarkt weiter fördern und für gleich lange Spiesse für alle Postdienstanbieter sorgen will, begrüsst der Schweizerische Gewerbeverband sgv. Eine weitere Liberalisierung des Postmarkts ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der sgv fordert, dass auch private Anbieter einfach und ohne Diskriminierung Zugang zu Infrastrukturen erhalten. Zum Beispiel würde ein kostengerechter Preis für den Zugang zu den Postfächern der Post privaten Anbietern ermöglichen, endlich auch Empfänger mit Postfächern zu bedienen. Unter den heutigen Bedingungen ist es für einen privaten Anbieter unmöglich für Postfächer bestimmte Sendungen zu befördern, da die Preise der Post prohibitiv hoch sind. Ein kostengerechter Preis würde diese Diskriminierung beseitigen. Ein Zugang privater Postanbieter für die Aufgabe und Abholung von Sendungen zu Grenzkosten im Sinne eines «single access point» bringt Vorteile für den Empfänger. Wichtig für mehr Wettbewerb ist auch das Verbot von Koppelungsrabatten der Post. Dieses wird zur Folge haben, dass Kunden, die Wettbewerber nutzen, nicht länger von der Post durch Streichung von Rabatten bestraft werden.

Den Worten müssen konkrete Taten folgen

Den Erkenntnissen des Bundesrats müssen nun konkrete Taten folgen. Dies sieht auch die Verkehrskommission des Nationalrats so. Auf Antrag der FDP wurde eine Kommissionsmotion eingereicht, die verlangt, dass ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb im Postmarkt Schweiz für alle Markteilnehmer gewährleistet wird. Dazu gehört die ein diskriminierungsfreier Zugang zu Postfachanlagen und zu Teilleistungen der Post. Beides ist im heutigen Postgesetz zwar bereits vorgesehen, wird jedoch in der Verordnung und ebenso in der Praxis nicht entsprechend umgesetzt. Um das Problem der nicht frei zugänglichen Briefkästen in Wohn- und Geschäftshäusern zu lösen, braucht es neue Regelungen, die die privaten Anbieter nicht mehr diskriminieren.

Restbriefmonopol aufheben

Die Senkung des Briefmonopols von 100 g auf 50 g per 1. Juli 2009 eröffnete alternativen Anbietern neue Geschäftsopportunitäten. Doch dies ist nur der halbe Schritt. Heute ist die Schweiz das einzige Land in Europa, das immer noch am Briefmonopol festhält. Sendungen bis 50 Gramm darf nur die Post befördern. Dieses rein politische Verdikt hat der sgv immer bekämpft, zuletzt im Rahmen der Revision des Postgesetzes, das 2012 in Kraft getreten ist. Der Bundesrat will immer noch daran festhalten, wie er in jüngster Vergangenheit mehrmals bekräftigt hat. Doch die Liberalisierung soll nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert die Aufhebung des Restmonopols, mindestens in einem ersten Schritt abgestuft über eine Liberalisierung zwischen 25 und 50 g.  

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv