Weniger Regulierung, mehr Wohnraum

05.12.2024

Um zusätzliche Wohnungen zu bauen, braucht es nicht mehr, sondern weniger Regulierung. Die FDP lehnt deshalb die kantonale Wohnschutz-Initiative ab. Sie wäre ein gravierender Eingriff in die verfassungsmässig garantierten Rechte wie die Eigentumsgarantie. Mit der Initiative wird keine einzige Wohnung mehr gebaut. Stattdessen entsteht durch neue Vorschriften und eine Bewilligungspflicht für Abbrüche, Umbauten, Renovationen und Zweckänderungen ein Bürokratiemonster, das die Bereitstellung von benötigtem Wohnraum unnötigerweise erschwert und verzögert. Zum Beispiel müsste die Umwandlung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Stockwerkeigentum bewilligt werden. Auch Renovationen müssten bewilligt werden, was die Wahrscheinlichkeit vergammelter Wohnungen erhöht. Solche Vorschriften schaffen nicht nur keine neuen Wohnungen, sondern auch keine bezahlbaren Wohnungen. Mietpreisregulierungen verknappen das Angebot. Die Preise für verbleibende Wohnungen steigen. Das ist kaum im Interesse der Initiantinnen und Initianten. Zu einer solchen Beurteilung kommt auch der Zürcher Regierungsrat, der die Initiative ebenfalls ohne Gegenvorschlag ablehnt.   

Für die kommenden Festtage und das neue Jahr 2025 wünsche ich Ihnen alles Gute.

Dieter Kläy, Kantonsrat FDP