Weniger wäre mehr

05.06.2025

Seit Jahren steht der angespannte Wohnungsmarkt im Brennpunkt des öffentlichen Interesses. Insgesamt fünf Wohninitiativen beschäftigen derzeit die kantonale Politik. Kürzlich hat der Kantonsrat die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» behandelt. Er lehnt sie ab. Die Initiative fordert, dass Gemeinden unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke vorsehen können, um so den gemeinnützigen Wohnungsbau besser fördern zu können.

Ein Vorkaufsrecht löst das Grundproblem der schleppenden Bautätigkeit nicht. Wie mit einem solchen mehr und vor allem billigere Wohnungen entstehen sollen, bleibt rätselhaft. Viel mehr werden die letzten Bauwilligen vergrault. Bei einer Annahme der Initiative würden wir die Wohnungsnot, die wir eigentlich lösen wollen, verschärfen. Der Anreiz für neue Projekte würde gedämpft, wenn Gemeinden durch das Ausüben des Vorkaufsrechts den Erwerb von Grundstücken verzögern oder verhindern könnten. Gemeinden mit Vorkaufsrecht laufen Gefahr, dass sich Investoren aufgrund von rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheiten zurückziehen, was im Ergebnis zum Bau von noch weniger Wohnungen führen würde.

Der Regierungsrat stellt der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen, mit dem der Rahmenkredit der Wohnbauförderung auf 360 Millionen verdoppelt werden soll. Das ist zumindest ein Ansatzpunkt. Um aber der Wohnungsknappheit wirksam begegnen zu können, braucht es nicht mehr, sondern weniger Regulierung, was die Motivation privater Bauherren erhöhen dürfte.      

Dieter Kläy, Kantonsrat FDP