Wer will schon ein Haus ohne Dach?
22.04.2014
Das am 18. Mai zur Abstimmung kommende Gripen-Fonds-Gesetz regelt die Finanzierung von 22 neuen Kampfflugzeugen des Typs Gripen E inklusive Zubehör, Bewaffnung und Infrastruktur. Angesichts der unerwarteten Ereignisse in der Ukraine gewinnt die Beschaffung besondere Bedeutung. Wer will schon in einem Haus ohne Dach leben?
Die Sicherheit zu garantieren ist und bleibt eine Hauptaufgabe des Staates. Ohne
glaubwürdige Armee steht die Sicherheit des Landes auf dem Spiel und ohne moderne Luftwaffe gibt es keine glaubwürdige Armee. Unsere Sicherheit anderen zu überlassen, wäre ein gefährliches Spiel und unverantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen. Gerade die letzten Wochen haben uns am Beispiel der Ukraine deutlich gezeigt, wie schnell Gegensätze und Konflikte aufbrechen. Und wer es vergessen hat, der wurde jetzt wieder daran erinnert, dass alle grossen Mächte immer harte
Interessenspolitik betreiben. Die bewaffnete Neutralität bleibt hochaktuell, was der Abstimmung über den Gripen eine staatspolitische Dimension gibt. Eine glaubwürdige Armee darf sich nicht an Schönwetter-Perioden orientieren. Sie muss die Sicherheit von Land und Volk auch in ausserordentlichen Lagen gewährleisten können.
Ersatz für veraltetes Material
Unter diesem Aspekt braucht die Schweizer Luftwaffe erwiesenermassen einen Ersatz für die alten Kampfflugzeuge. Die Flugzeuge Gripen erfüllen alle militärischen Anforderungen. Sie sollen 54 veraltete F-5 Tiger ersetzen, die unmittelbar vor der Ausmusterung stehen. Für den Kauf werden in den nächsten zehn Jahren jeweils CHF 300 Mio. in einen Spezialfonds einbezahlt. Das Geld stammt aus dem ordentlichen Armeebudget und benötigt demnach keine zusätzlichen Ausgaben des Bundes.
Sicherheit beginnt in der Luft
Die Luftwaffe hat den Auftrag, unseren Luftraum permanent zu überwachen,
zu kontrollieren, zu schützen und gegebenenfalls zu verteidigen. Kampfflugzeuge kommen fast täglich zum Einsatz. Im Luftpolizeidienst helfen sie zivilen Flugzeugen bei Navigationsproblemen und Funkpannen. Sie kontrollieren nicht bewilligte Einflüge und greifen bei unerklärlichen Abweichungen von vorgesehen Flugrouten und Flugplänen ein. Im Fall einer akuten Bedrohung verteidigt die Luftwaffe mit vier oder mehr Flugzeugen unser Land aus der Luft, hilft bei der Aufklärung und unterstützt die Bodentruppen. Sicherheit beginnt in der Luft. So, wie das Dach zu einem Haus gehört und Schutz garantiert, gehört eine schlagkräftige Luftwaffe zu einer glaubwürdigen
Landesverteidigung.
FDP für eine unabhängige, souveräne Schweiz
Die wichtige Rolle der Schweiz als souveräner und neutraler Staat, der immer wieder Plattformen für Gespräche über Frieden (z.B. zwischen Konfliktparteien), nachhaltige Entwicklung (z.B. internationale Konferenzen) und wirtschaftliche Perspektiven (z.B. jährliches WEF-Meeting) bietet, kann nur mit einem glaubwürdigen, eigenständigen
Luftschirm und Luftpolizeidienst ermöglicht worden. Am 18. Mai geht es nicht nur um die Beschaffung eines Flugzeugs oder nicht. Wir stehen vor einem Richtungsentscheid. Wollen wir eine Armee, die in jeder Hinsicht genügend gut ausgerüstet ist, damit wir sie im Notfall auch einsetzen können? Dann brauchen wir konsequenterweise auch einen modernen Luftschirm. Oder geben wir freiwillig die Fähigkeit auf, unsere Souveränität und Sicherheit zu bewahren? Das wäre ein Schritt hin zur Selbstaufgabe. Unsere bewaffnete Neutralität wäre nicht mehr glaubwürdig. Darum nein zur Selbstaufgabe und Ja zum Gripen.
Dieter Kläy, Kantonsrat (FDP)