Wichtiger Entscheid aus Bern für Zürich
22.03.2016
Der Ständerat hat in der Frühjahrssession vergangene Woche die Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) beraten. Für den Kanton Zürich wie auch für die anderen Kantone ist das Ergebnis von grosser Bedeutung. Wie bei der Bahn soll auch für die Strassenfinanzierung in der Bundesverfassung ein Fonds mit gesicherten Einlagen und Entnahmen verankert werden. Damit wird die Strassenfinanzierung planbarer. Die Vorlage geht jetzt an den Nationalrat.
Die Bevölkerung des Kantons Zürich wächst und mir ihr das Bedürfnis nach Mobilität. In den vergangenen 30 Jahren sind der Zürcher Verkehrsverbund ZVV mit der S-Bahn und die Glatttalbahn in Betrieb genommen worden. Beide Projekte sind massgeblich von FDP-Regierungsräten (Hans Künzi und Ruedi Jeker) geprägt worden. Die Stimmbevölkerung hat im vergangenen November der Limmattalbahn zugestimmt. Vor mehr als 25 Jahren haben die Winterthurer Jungfreisinnigen mit einer Einzelinitiative im Kantonsrat den Startschuss zum ZVV-Nachtnetz gegeben. Erste Verbindung war der Nachtbus von Zürich nach Winterthur jeweils am Samstagabend. Am 9. Februar 2014 stimmte der Souverän dem Bahninfrastrukturfonds zu. Davon wird auch die Bahninfrastruktur im Kanton Zürich unter anderem mit der Projektierung des Brüttener Eisenbahntunnels und der Projektierung der dringend notwendigen Erweiterung des Bahnhofs Stadelhofen profitieren. Nach einer Phase intensiven Ausbaus des öffentlichen Verkehrs ist jetzt mit dem Entscheid des Ständerates zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) der Grundstein zu einer gesicherten Strassenfinanzierung gelegt worden.
Planungssicherheit notwendig
Der in der Bundesverfassung verankerte Fonds bietet Planungssicherheit. Der Handlungsbedarf betreffend Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur ist riesig. Die kontinuierliche Verkehrszunahme bringt das Nationalstrassennetz an seine Leistungsgrenzen. Jährlich verursachen die Staustunden Kosten in Millionenhöhe. Die Tendenz ist steigend. Vom Ausbau profitiert nicht nur der motorisierte Individualverkehr. Auch der auf der Strasse abgewickelte öffentliche Verkehr und das Gewerbe werden entlastet. Für das Gewerbe ist die Strasse der wichtigste Verkehrsträger. Rund 80% der Güter werden via Last- oder Lieferwagen transportiert.
Strategisches Entwicklungsprogramm Strasse
Mit dem NAF hat der Ständerat beschlossen, den Netzbeschluss über die Nationalstrassen aufzunehmen, der im November 2013 mit der Erhöhung der Autobahnvignette in der Volksabstimmung abgelehnt worden ist. Mit dem Netzbeschluss sollen gesamtschweizerisch 400 Kilometer Strasse, für die heute die Kantone zuständig sind, auf den Bund übertragen werden. Die konkreten Projekte für die Zukunft hat der Bundesrat im Strategischen Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) dargestellt. Die erste Tranche bis 2030 umfasst Projekte für 6,5 Milliarden Franken. Der Bundesrat will das STEP alle vier Jahre aktualisieren.
Mehr Mittel für die Strassenkasse
Die zusätzlichen Kosten des Netzbeschlusses werden über eine höhere Zweckbindung der Mineralölsteuer finanziert. Der Ständerat entschied, dass künftig 60% des Mineralölsteuergrundzolls für die Strasse reserviert werden. Das sind rund 250 Millionen Franken mehr. Heute fliessen 50% oder knapp 1,5 Milliarden Franken direkt in die Strassenkasse. Die anderen 50% fliessen in den allgemeinen Bundeshaushalt. Angedacht ist auch eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen pro Liter. Die Zusatzbelastung des höheren Benzinpreises tragen die Automobilistinnen und Automobilisten. Die STEP Projekte sind damit aber noch nicht alle finanziert. Um alle regionalen und nationalen Bedürfnisse befriedigen und insbesondere die Engpässe beseitigen zu können, benötigt die Strasse künftig
mehr Mittel.
Ausbaubedarf im Kanton vorhanden
Gerade in Zürich mit der Glatttalautobahn aber auch im Zürcher Oberland mit der Oberlandautobahn und in der Region Winterthur (Umfahrung Winterthur) besteht dringender Ausbaubedarf. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen aber nicht nur den Nationalstrassen zugutekommen. Auch Agglomerationsverkehrsprogramme profitieren. Diese Projekte müssen der Entlastung bzw. Kapazitätsverbesserung des Strassennetzes in den Agglomerationen dienen. Für die Finanzierung von Bahnprojekten ist der Bahninfrastrukturfonds geschaffen worden, der seit diesem Jahr in Kraft ist.
Die FDP fordert die freie Wahl des Verkehrsmittels. Sie hat in der Vergangenheit alle wichtigen Ausbauprojekte des öffentlichen Verkehrs unterstützt, sieht aber auch entsprechend Bedarf beim Ausbau der Strasseninfrastruktur und unterstützt eine gesicherte Strassenfinanzierung.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP