Dieter Kläy
Dieter Kläy

Wie weiter nach dem Nein zum CO2-Gesetz?

01.07.2021

Nachdem das CO2-Gesetz am 13. Juni in der Volksabstimmung abgelehnt wurde, stellt sich die Frage, was jetzt kurzfristig zur Reduktion von Treibhausgasen vorgenommen werden muss. Die Schweiz hat das Übereinkommen von Paris ratifiziert. Am Reduktionsziel von minus 50 Prozent CO2 bis 2030 gegenüber 1990 ändert nichts. Eine Klimapolitik, die zu Reduktionen von Treibhausgasemissionen führt, setzt auf Flexibilität. Sie lässt genügend Freiraum für unternehmerische Aktivitäten und Innovation.

Zielvereinbarungsprogramme müssen ohne Einschränkung der Branche, der Aktivitäten oder mittels Wertschwellen allen Unternehmen zugänglich gemacht werden. Die teilnehmenden Unternehmen oder Gruppen müssen an der Rückerstattung und Rückverteilung CO2-Abgabe teilhaben.

Das Gebäudeprogramm der Kantone ist weiterzuführen und dem Gebäudebereich ist ein gesondertes Reduktionsziel vorzugeben. Analog der Wirtschaft sollen Zielvereinbarungsprogramme aufgestellt werden.  

Die vom Bund finanzierte Forschung und Entwicklung im Klima- und Energiebereich ist zu koordinieren. Entsprechende Projekte im Aktionsplan «Koordinierte Energieforschung Schweiz» und Innosuisse sind auf die Mitwirkung von kleinen und mittleren Unternehmen KMU auszurichten.

Dieter Kläy, Kantonsrat