Dieter Kläy
Dieter Kläy

Zweifel an Gerichten nicht gerechtfertigt

19.11.2021

Die Forderung, das geltende Wahlsystem für Richter auf Bundesebene abzuschaffen und dafür diese neu auszulosen, ist von einem tiefen Misstrauen gegenüber unseren Gerichten geprägt. Umso sonderbarer die Tatsache, dass ehemalige Richterinnen und Richter, die jahrelang vom heutigen System profitierten, die Forderung nach der Wahl durch das Los noch unterstützen.

Der Initiative liegt ein völlig falsches Bild der Parteien und des Parlaments zugrunde. Die Gerichte in der Schweiz auf Bezirks-, Kantons- und Bundesebene geniessen einen hervorragenden Ruf. Unsere Richterinnen und Richter, auch diejenigen auf Bundesebene, sind unabhängig.

Die Wahl durch die Bundesversammlung verleiht den Bundesrichtern eine echte demokratische Legitimation. Ein Losverfahren kann diese Demokratie nicht ersetzen. Weil unserer Justiz mit Demokratie statt Zocken besser geholfen ist, muss die Justiz-Initiative am 28. November abgelehnt werden.

Dieter Kläy, Kantonsrat, FDP