Dieter Kläy
Dieter Kläy

Zwischen Sicherheit und Überwachung

28.06.2016

Eines der derzeit am heissesten diskutierten Themen ist das Spannungsfeld zwischen Sicherheit der Gemeinschaft und staatlicher Überwachung des Einzelnen. Egal, ob es um das Nachrichtendienstgesetz, den Staatstrojaner, das neue Polizeigebäude oder den Stellenausbau bei der Winterthurer Stadtpolizei geht, die Themen versprechen heftige Kontroversen und viel Emotionen.    

Nur durch Zufall ist die geheime Anschaffung der Spionagesoftware Galileo durch die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich aufgeflogen. Die Mailänder Firma, die diesen Staatstrojaner für über 500‘000 Franken produziert hat, ist gehackt worden, was die Software heute wertlos macht. In der Folge kam es in der Öffentlichkeit und im Kantonsrat zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Kritikern von Überwachungsmassnahmen, Eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats wurde anberaumt. Sie hatte die Aufgabe, Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen und eine Bewertung der Vorgänge vorzunehmen. Der Kantonsrat hat kürzlich den Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission diskutiert und grossmehrheitlich den Regierungsrat entlastet. Die Sicherheitsdirektion hat ihren Auftrag, schwere Verbrechen zu bekämpfen bzw. zu verhindern, wahrgenommen. Mit der FDP teilt eine Mehrheit des Kantonsrats diese Einschätzung.

Nachrichtendienstgesetz

Ebenfalls um Staatstrojaner-Fragen geht es im neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG), über am 25. September 2016 abgestimmt wird. Das NDG verschafft dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bessere Möglichkeiten zur Früherkennung und zum Schutz der Schweiz, ihrer Bevölkerung und des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes. Die im NDG vorgesehenen neuen Mittel zur Informationsbeschaffung sind aber nur dann vorgesehen, wenn sie zuvor durch das Bundesverwaltungsgericht, den Sicherheitsausschuss des Bundesrates und den Chef VBS bewilligt worden sind.

Datenschutz vor Täterschutz

Der Kantonsrat hat sich vor ein paar Tagen noch mit weiteren, sicherheitsrelevanten Themen auseinandergesetzt. Neu darf die Polizei Hotelgäste und Neuzuzüger ohne Verdacht auf Vorstrafen überprüfen. Eine entsprechende Forderung der bürgerlichen Parteien ist vom kantonalen Parlament grossmehrheitlich gutgeheissen worden. Dabei geht es weder darum, Neuzuzüger unter Generalverdacht zu stellen noch darum, eine Verpflichtung für flächendeckende Kontrollen zu schaffen, sondern darum, Verbrechen zu verhindern. 

FDP fordert Massnahmen für mehr Sicherheit

Als liberale und der individuellen Freiheit jedes Einzelnen verpflichtete Partei anerkennt die FDP das Spannungsfeld zwischen kollektiver Sicherheit und individueller Freiheit. Mit dem zunehmenden Terrorismus in Europa müssen wir auch in der Schweiz eine Güterabwägung vornehmen und uns fragen, ob unsere Mittel noch genügen, oder ob punktuell Anpassungen vorzunehmen sind. Die FDP unterstützt Personalaufstockungen bei der Polizei, das Nachrichtendienstgesetz oder der rechtmässige Einsatz von Staatstrojaner mit dem Ziel, schwere Verbrechen zu verhindern.

Dieter Kläy, Kantonsrat FDP