Taxigesetz: Innovationsfeindliche Überregulierung bekämpfen
20.11.2018
Der Kantonsrat hat am Montag, 19. November 2018 die Beratungen zum neuen kantonalen Taxigesetz aufgenommen. Lichtblicke sind eine echte Kantonalisierung des Taximarktes und die vorläufige Befristung auf 15 Jahre mit einer Sunset-Klausel. Eine Allianz aus SVP, SP und weiteren Linksparteien wollen aber auch die Limousinen und die Vermittlungsplattformen neu regulieren. Diese innovationsfeindliche Überregulierung wird von der FDP konsequent bekämpft. Die Beratungen werden am 3. Dezember fortgesetzt, die Schlussabstimmung wird im Januar stattfinden.