Planwirtschaft in der Wohnbaupolitik – Wettbewerb im Gesundheitswesen
28.09.2014
Zürich, 28. September 2014
Medienmitteilung
Planwirtschaft in der Wohnbaupolitik – Wettbewerb im Gesundheitswesen
Die FDP Kanton Zürich bedauert die Annahme der Änderung des Planungs- und Baugesetzes. Positiv ist hingegen die Ablehnung einer staatlichen Einheitskasse.
Mit der Änderung des Planungs- und Baugesetzes wird der ohnehin schon stark regulierte Wohnungs-markt noch weiter eingeschränkt und die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte auch in der Wohnpolitik untergraben. In Zukunft sollen Gemeinden mit raumplanerischen Mitteln über die Mietpreise entscheiden können, anstelle der Eigentümer. Damit werden Investitionen in neuen Wohnraum und Re-novationen unattraktiv, der nicht-subventionierte Wohnungsmarkt noch künstlich verknappt. Für Partei-präsident Beat Walti ist klar: „Die Folgen dieser unsinnigen Politik liegen auf der Hand: Weniger Markt, weniger Angebot und teurere Mieten für alle jene, die nicht glückliche Bewohner subventionierter Woh-nungen sind.“
Die FDP fordert die Gemeinden und Städte dazu auf, die neuen Instrumente massvoll einzusetzen. Schliesslich gilt es zu verhindern, dass die Fehler der Genfer Wohnpolitik in Zürich wiederholt werden.
Für Wahlfreiheit und Wettbewerb im Gesundheitswesen
Ganz im Sinne der FDP hat das Stimmvolk auf nationaler Ebene die sozialistische Forderung nach einer Einheitskasse abgelehnt. Die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse" wollte den heutigen Wettbewerb unter den Kassen mit einer staatlichen Monopolkasse unterbinden. Eine Einheitskasse hätte die Wahlfreiheit der Versicherten und den Wettbewerb im Gesundheitswesen massiv eingeschränkt und die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems gefährdet. Die FDP ist erleichtert, dass eine solche Politik bei der Bevölkerung keinen Anklang findet.
Die FDP Kanton Zürich wird auch weiterhin liberalen Widerstand leisten gegen freiheits- und wohl-standsfeindliche Vorlagen - mit einer Politik basierend auf den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.
Kontakte:
Beat Walti, Parteipräsident und Nationalrat, 079 296 72 25
Urs Egger, Geschäftsführer, 079 346 49 93